• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985005423A1
    申请号:PCT/EP1985/000199
    申请日:1985-05-04
    公开日:1985-12-05
    发明作者:Josef Dietenberger；Hubert Lehle
    申请人:Zahnradfabrik Friedrichshafen Ag；
    IPC主号:F16D23-00
    专利说明:
    [0001] Federanordnung an einer Schaltkupplung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Federanordnung gemäß dem Ober¬ begriff des Anspruches 1, wie sie auch beispielsweise bekannt ist aus der DE-C 29 49 149. Bei Schalteinrichtungen dieser Art sind die Federn in die Schiebemuffen bzw. in die Schaltgabel inte¬ griert und daher nur ungünstig montierbar. Bei einer anderen Ein- bauart (gemäß DE-C 578 901) sind die Federn konzentrisch um die Hauptachse des Wellenstranges herumgelegt. In beiden Fällen geht die gesamte Federlänge auch in die Axialbaulänge der eigentlichen Schaltkupplung ein und bedingt somit mehr Baulänge des jeweiligen Getriebes. Zudem ist nach erfolgter Montage eine individuelle Einstellung von Schaltkräften und Schaltwegen über Stellschrauben oder dergleichen dort nicht möglich. Die Stellkraft muß bei den bekannten Lösungen auch bis zur Formschlußherbeiführung bzw. -auf- hebung an der Schwenkwelle aufrechterhalten werden. Eine direkte Ausschaltung (ohne Federwirkung) ist dort nicht vorgesehen, so daß dem Fahrer das sichere Gefühl für tatsächlich vollzogene Ausschal¬ tung nicht vermittelt wird.
    [0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine rasch und leicht einschaltbare, einfacher montierbare und nachjustierbare Federanordnung für Schaltkupplungen zu schaffen, mit welcher auch die axiale Kupplungsbaulänge weniger beeinflußt wird und eine ungefederte Direktausschaltung möglich ist.
    [0004] Die Lösung besteht gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches 1 darin, daß die Federn nun außerhalb des Schiebemuf- fenumfanges und zwischen einem Vorspannhebel und der Schaltgabel mittels einer Federführung abgestützt sind, welche auf Zugbean¬ spruchung die Endstücke eines Bolzens an den Außenseiten von Hebel und Gabel in Anlage kommen läßt, aber bei Druck am Hebel eine Fe¬ derkraft gegen die Schaltgabel zur Wirkung bringt, welche erst bei Einrastung der Schiebemuffe aufgehoben ist. Damit wird jegliche zusätzliche axiale Baulänge auf dem in Formschluß bringbaren Wellenstrang vermieden und es bleiben die Federn auch außerhalb der Erwärmungszone der Schiebemuffe. Demon¬ tage bzw. Justage der Federanordnung ist ohne Demontage der Schie¬ bemuffe möglich, und mehrere gleichbleibende Teile lassen sich für verschiedene Muffengrößen bzw. Schaltkräfte und Schaltwege verwenden. Die Ausschaltung ist zudem (ohne daß erst ein Federweg überwunden werden muß) mit unmittelbarem Kraftschluß von Vorspann¬ hebel und Schaltgabel über die Endpunkte des Federbeines direkt möglich. Die Federn verhüten Vibrationsübergänge von der Schiebe¬ muffe auf die Schwenkwelle bzw. umgekehrt, und die Endanschläge brauchen nicht unter Inkaufnahme von weiteren spielverursachenden Gelenken etc. in der (meist gummigelagerten) Fahrerkabine ange¬ ordnet werden. Der Federwiderstand steigt erst beim eigentlichen Einrasten in die Rastierung kurz an. Die Schaltgabel und der Vor¬ spannhebel lassen sich vorteilhaft als Blechformteile kostengün¬ stig und hoch belastbar herstellen, und der Hebel federt mit.
    [0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen werden durch die Unter¬ ansprüche angegeben:
    [0006] Nach Anspruch 2 kann die Federvorspannung in den Endlagen der Schiebemuffe reduziert sein.
    [0007] Nach Anspruch 3 können die eigentlichen BetatigungsZeiten auf die Zeiten beschränkt werden, die zur Erreichung einer der Rastierungsstellungen nötig sind.
    [0008] Nach Anspruch 4 ergibt sich neben einer Doppelnutzung der Schwenkwelle bzw. deren Lager eine kinematisch günstige An¬ ordnung.
    [0009] Nach Anspruch 5 wird eine günstige Kraftverteilung auf 2 Federn und für diese eine Redundanz erzielt.
    [0010] Nach Anspruch 6 wird eine massenfertigungsgünstige Hebel- und Rastierungs-Ausgestaltung erreicht. Die Erfindung wird anhand des nachfolgenden Ausführungsbei- spiels näher erläutert:
    [0011] Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch den Wellenstrang bzw. die Schiebemuffe mit an den Schwenk-Enden der Schaltgabel angreifenden Federführungen und der Lagerung des VorSpannhebels auf der Schwenkwelle in einer Gehäusewand.
    [0012] Fig. 2, 3 zeigen in jeweils gleicher Seitenansicht auf und 4 den Vorspannhebel und die dahinterliegende.
    [0013] Schaltgabel gemäß der Anordnung nach Fig. 1 die möglichen Ein- und Ausschaltstellungen im Detail sowie die Ausgestaltung von Vorspannhe¬ bel und Schaltgabel in gewichts- und kosten- .mindernder Blechkonstruktion.
    [0014] Fig. 5, 6 zeigen in schematischer Darstellung die 3 Ein- und 7 Stellungsarten der Federanordnung gemäß Fig. 2
    [0015] 3 und 4.
    [0016] In Fig. 1 ist die auf der Abtriebswelle 1 drehfeste Schiebe¬ muffe 2 durch einen in ihrer Umfangsnut 3 geführten Gleitstein 4 in Axialrichtung verschieblich. Der Gleitstein 4 ist drehbar gela¬ gert am Schwenk-Ende einer Schaltgabel 5, die ihrerseits gemäß dem Beispiel auf einer die Abtriebswelle 1 in geringem Abstand kreuzenden Schwenkwelle 6 drehbar gelagert ist. In Schwenkrich¬ tung mitnehmbar ist die Schaltgabel 5 aber nur über eine Feder¬ führung 7, deren Bolzen 8 von einer Feder 9 umschlossen wird. Der Bolzen 8 ist dazu einerseits an seinem schaltgabelseitigen Ende in einer am Schwenk-Ende der Schaltgabel 5 im Bereich der Lage¬ rung des Gleitsteines 4 angeordneten Bolzenführung 10 und ande¬ rerseits an seinem entgegengesetzten Ende, am Schwenk-Ende eines Vorspannhebels 11, axial beweglich geführt. Dieser Vorspann- hebel 11 ist über die Schwenkwelle 6 begrenzt drehbar bzw. schwenk¬ bar, welche gemäß Beispiel ihrerseits in einer Gehäusewand 12 ge¬ lagert ist. Die Schwenkbegrenzungen werden hier durch einen aus der Gehäusewand 12 in ein Langloch 13 des Steges 14 des Vorspann¬ hebels 11 hineinreichenden Anschlagstift 15 bewirkt und sind so festgelegt, daß keine Oberschaltung der Schiebemuffe 2 möglich ist, und daß vor den beiden Endstellungen noch jeweils eine Ra- stierung 16 für die EIN- bzw. AUS-Schaltstellung 17, 18 eingrei¬ fen kann. Die Rastierung 16 besteht gemäß Beispiel aus einer in einer Bohrung 19 der Gehäusewand 12 mittels einer Feder 20 abge¬ stützten Kugel 21, die in je ein der jeweiligen EIN- oder AUS- Schaltstellung entsprechend angeordnetes Loch 17 bzw. 18 im Steg 14 des Vorspannhebels 11 bei Erreichung des vorgegebenen Schwenkwinkels einrastbar ist.
    [0017] In Fig. 2 ist die AUS-Schaltstellung der erfindungsgemäßen Anordnung dargestellt, wobei also die Trennfuge zwischen der An¬ triebswelle 22 und der Abtriebswelle 1 durch die darauf verschieb- liche Schiebemuffe 2 noch nicht überbrückt ist. Der Vorspannhe¬ bel 11 wird dabei durch die Rastierung 16 in dem der AUS-Schalt¬ stellung entsprechenden Loch 17 in seinem Steg 14 gehalten und die Feder 9 der Federführung 7 max. entspannt, so daß sie auf¬ grund einer vorgegebenen Rest-Vorspannung schiebemuffenseitig das Schwenk-Ende der Schaltgabel 8 und auf ihrer gegenüberliegenden Seite das Schwenk-Ende des VorSpannhebels 11 gegen das jeweilige Ende 17A bzw. 18A des Bolzens 8 andrückt, wobei also die beiden Hebel 5 und 11 max. auseinandergespreizt sind.
    [0018] Diese Hebel 5 und 11 sind gemäß Beispiel in leichter, aber biegesteifer Blech-Formteilekonstruktion hergestellt, wobei die Schaltgabel 5 als flacher Steg quer auf der Schwenkwelle 6 gela¬ gert ist und an ihrem Schwenk-Ende eine hülsenartig angerollte Bolzenführung 10 aufweist, während der Vorspannhebel 11 als ein Winkelprofil gestaltet ist, dessen einer, zur Achse der Welle paralleler Steg 14 mit den Löchern 17, 18 für die Rastierung 16 und für' das Langloch 13, in das der Anschlagstift 15 hineinragt, versehen ist. . Durch das obere Ende des anderen, zur Achse der Schwenkwelle 6 parallelen Steges des Vorspannhebels 11 ist der Bolzen 8 ge¬ steckt, der die Feder 9 zwischen den Hebeln 5, 11 führt bzw. vorspannt und dessen wirksame Länge über auf der Feder abge¬ wandten Seite des Steges gelegene Stellmuttern am Bolzenende 18A, z. B. mittels Kontermuttern zwecks Kraft- und/oder Weg-Justage, leicht veränderlich ist.
    [0019] In Fig. 3 ist eine VorwahlStellung für die EIN-Schaltung gezeigt, bei welcher die Schiebemuffe 2 noch nicht in Formschluß mit der Antriebswelle 22 gelangt ist, aber über die Schaltgabel 5 bereits durch den in die EIN-Rastierung geschobenen Vorspannhe¬ bel 11 bzw. die von diesem zusammengedrückte Feder 9 elastisch in Richtung Antriebswelle 22 und gegen deren Außenverzahnung ge¬ drückt wird. Die dabei durch die verkürzte Abstützung zwischen den Hebeln 5, 11 erhöhte Vorspannung der Feder 9 bleibt ohne wei¬ tere Bedienungseingriffe so lange bestehen und führt so lange zu einem beidseitigen Freiwerden der Bolzenenden 17A bzw. 18A von der Belastung durch die FederSpannung, bis die Schiebemuffe 2 mit ihrer Innenverzahnung in die Außenverzahnung der Antriebswelle 22 eingerastet ist. Der Fahrer braucht also z. B. beim Einschalten eines Zusatzantriebes nicht bis zum Einrasten der Schiebemuffe die Hand am Schalthebel halten, sondern kann die Bedienhand so¬ fort wieder zurück an das Lenkrad bringen, weil die vorgewählte EIN-Schaltstellung 17 nach dem Umlegen der Schwenkwelle 6 selbst¬ sichernd herbeigeführt bzw. beibehalten wird.
    [0020] In Fig. 4 ist die EIN-Schaltstellung dann ohne Änderung der Rastierungsposition 18 vollends erreicht und die Schiebemuffe 2 unter Entspannung der Feder 9 mit der Antriebswelle 22 in Form¬ schluß gelangt. Die Schaltgabel 5 und der Vorspannhebel 11 haben dabei beide die durch den Anschlagstift 15 begrenzte max. Schwenk¬ bewegung gegenüber der AUS-Schaltstellung vollends beendet. Sie weisen nun wieder etwa die gleiche Spreizung zueinander auf, wie in Fig. 2, jedoch um den Schwenkwinkel der Schwenkwelle 6 in Richtung Antriebswelle 22 verdreht, und die Feder 9 ist wieder auf die durch die Bolzenenden 17A, 18A vorgegebene Vorspannlänge entspannt.
    [0021] Die schematische Fig. 5 entspricht der in Fig. 2 dargestell¬ ten und beschriebenen Situation, die Fig. 6 sinngemäß derjenigen in Fig. 3 und Fig. 7 derjenigen in Fig. 4.
    [0022] Funktioneil ist mit der erfindungsgemäßen Anordnung noch von besonderem Vorteil, daß einerseits die EIN-Schaltung leicht und rasch bei immer gleichem Betätigungswiderstand möglich ist, ande¬ rerseits aber die Rücknahme der Schiebemuffe 2 in die AUS- Schalt¬ stellung 18A durch direkten ungefederten Kraftschluß von Schwenk¬ hebel 6 bzw. Vorspannhebel 11 einerseits und Schaltgabel 5 ande¬ rerseits über den bei AUS-Schaltbewegung (wie Fig. 2) beidseits am Hebel 5, 11 anschlagenden Bolzen 8 unmittelbar und verzöge¬ rungslos möglich ist. Damit erhält der Fahrer die sichere Gewi߬ heit, daß der Zusatzantrieb abgeschaltet, also die Schiebemuffe tatsächlich außer Eingriff ist. Die Feder wird dabei nur beim ei¬ gentlichen Einschaltvorgang kurzzeitig belastet und ist somit vor Ermüdungsgefahr geschützt.
    [0023] Dadurch, daß die Hebelrastierungen hierbei unmittelbar in die Schalteinrichtung selbst integriert sind, werden auch Fernbe¬ dienungen, z. B. über Gestänge, leichter realisierbar und betriebs sicherer. Das Grundprinzip der erfindungsgemäßen Anordnung kann dabei natürlich auch mit einer größeren Anzahl von Federn und/oder mit getrennten Hebel-Schwenkachsen bzw. anstelle einer Schwenkan¬ ordnung von Schaltgabel und Vorspannhebel mit sinngemäß zueinander linear verschieblichen Schalt- bzw. Vorspannelementen realisiert werden. Bezugszeichen
    [0024] 1 Abtriebswelle
    [0025] 2 Schiebemuffe
    [0026] 3 Umfangsnut von 2
    [0027] 4 Gleitstein in 3
    [0028] 5 Schaltgabel
    [0029] 6 Schwenkwelle
    [0030] 7 Federführung
    [0031] 8 Bolzen von 7
    [0032] 9 Feder von 7 0 Bolzenführung in 5 1 VorSpannhebel 2 Gehäusewand 3 Langloch in 11 4 Steg von 11 5 Anschlagstift 6 Rastierung 7 Loch für 16 für A U S 7A Bolzenende für A U S 8 Loch für 16 für E I N 8A Bolzenende für E I N 9 Bohrung von 16 0 Feder von 16 1 Kugel von 16 2 Antriebswelle
    权利要求:
    ClaimsA n s p r ü c h e
    1. Federanordnung an einer Schaltkupplung, mit deren Schiebemuffe (2) , in deren Umlaufnut (3) eine Schalt¬ gabel (5) eingreift, unter Zwischenschaltung von Federn (9) zwei koaxiale Wellenenden {2, 22) in bzw. außer Formschluß bringbar sind, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Fe¬ dern (9) außerhalb des Umfanges der Schiebemuffe (2) zwischen der Schaltgabel (5) und einem, durch eine BetätigungsStange bzw. eine Schwenkwelle (6) verstellbaren Vorspannhebel (11) angeordnet und über eine Federführung (7) aktivierbar sind, mit der bei EIN- Schaltung ein elastischer und bei AUS-Schaltung ein starrer Kraft¬ schluß vom Vorspannhebel (11) und der Schaltgabel (5) in Bewegungs richtung gegeben ist.
    2. Federanordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß die Feder (9) in einer EIN-Schaltstellung (18) des Vor¬ spannhebels (11) von diesem bis zur Einrastung der Schiebe¬ muffe (2) auf Minimallänge gegen die Schaltgabel (5) zusam¬ mengedrückt ist, und daß die Feder (9) sowohl bei Einrastung der Schiebe¬ muffe (2) als auch bei AUS-Schaltstellung (17) des Vorspann¬ hebels (11) auf Normallänge gedehnt ist.
    3. Federanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß für die AUS- und EIN-Schaltstel- lungen (17, 18) Rastierungen (16) zwischen dem Vorspannhebel (11) und einer Gehäusewand (12) vorgesehen sind.
    4. Federanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schwenkwelle (6) auch für die Schaltgabel (5) Schwenkachse ist.
    5. Federanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t , daß je eine Federfüh¬ rung (7) im Bereich der Eingriffspunkte bzw. Gleitsteine (4) der Schaltgabel (5) und je ein Vorspannhebel (11) beiderseits der Schiebemuffe (2) vorgesehen sind.
    6. Federanordnung nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 5, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Rastierungen (16) aus in die Gehäusewand (12) eines Schaltgetriebes eingelassenen Rastkugeln (21) und entsprechenden Bohrungen (19) in einem
    Steg (14) des bzw. der VorSpannhebel(s) (11) bestehen.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    KR101301799B1|2013-08-29|변속 록을 구비한 작동 장치
    US4550627A|1985-11-05|Transmission shifting mechanism
    US4872368A|1989-10-10|Push-to-release cable operating apparatus
    EP0493181B1|1994-03-30|Lageverriegelung für eine verstellbare Kraftfahrzeuglenksäule
    EP1482213B1|2007-01-17|Betätigungseinrichtung für ein Schaltgetriebe
    US5289907A|1994-03-01|Shift lever interlock system
    US20140151180A1|2014-06-05|Control Element For a Parking Lock
    DE4120382C2|1993-10-28|Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Wählhebel eines Getriebes und einem Zündschloß eines Kraftfahrzeuges
    ES2367884T3|2011-11-10|Dispositivo de maniobra para una instalación de freno.
    US5950782A|1999-09-14|Arrangement and method for locking a selector mechanism of an automatically operating change-speed gearbox
    JP5417427B2|2014-02-12|オートマチックトランスミッションのためのパーキングロックシステム
    EP1447290A1|2004-08-18|Park- Positionssperrsystem
    DE19635867C2|1998-11-05|Anordnung zum Betätigen einer Schaltvorrichtung eines Zahnräderwechselgetriebes und zum Ein- und Ausrücken einer Haupt-Kupplung
    US20060096402A1|2006-05-11|Electronic gearshift apparatus of sub gearshift for 4 wheel drive vehicle
    EP1611375B1|2007-09-12|Shift by wire-schaltung mit p-position
    DE102008009161B4|2017-05-11|Scheibenbremse und zusätzlicher Bremsaktuator hierfür
    EP0347150A3|1990-08-01|A brake/shift interlock for an automotive transmission shift control mechanism
    TWI248412B|2006-02-01|Release-mechanism for a trigger-switch
    EP1190190B1|2004-07-14|Schaltvorrichtung für ein kraftfahrzeuggetriebe
    US20080028886A1|2008-02-07|Electrical shifting device for a motor vehicle
    US6843146B2|2005-01-18|Manual transmission having a locking device for locking individual gears
    KR940007211B1|1994-08-10|차량용 선택기 레버 장치
    FR2839490A1|2003-11-14|Dispositif de direction pour vehicule.
    GB2128411A|1984-04-26|Electric switch in which the control lever travel is arrested if the contacts become welded together
    CA2052580A1|1992-07-18|Lockout mechanism and system for vehicle shifter
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US4753331A|1988-06-28|
    DE3516370A1|1985-11-21|
    EP0215790A1|1987-04-01|
    DE3566141D1|1988-12-15|
    EP0215790B1|1988-11-09|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE230424C|||||
    FR321550A|1902-05-30|1903-01-13|Canet Charles|Embrayage à friction progressif différentiel|
    DE578901C|1929-07-30|1933-06-19|Daimler Benz Ag|Vorrichtung zum geraeuschlosen Schalten von Zahnraederwechselgetrieben|
    GB2018934A|1978-04-12|1979-10-24|Fiat Auto Spa|Automatic play compensation device for motor vehicle clutches|FR2684733A1|1991-12-05|1993-06-11|Daimler Benz Ag|Dispositif pour actionner par moteur electrique une liaison par friction entre deux organes de transmission d'une transmission a engranages d'un vehicule automobile.|US2786560A|1953-08-07|1957-03-26|Lambert & Brake Corp|Clutch and brake combination for power transmission systems of farm tractors and thelike|
    US3277987A|1965-03-01|1966-10-11|Borg Warner|Remote spring clutch|
    JPS6135421B2|1978-12-08|1986-08-13|Nissan Motor||
    US4303151A|1979-12-17|1981-12-01|Allis-Chalmers Corporation|Positive locking shift coupler|
    JPS6132822Y2|1980-06-24|1986-09-25|||
    US4408684A|1981-02-25|1983-10-11|International Harvester Co.|Sequence shifting coupling|
    US4522082A|1982-04-16|1985-06-11|Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha|Pedal assist apparatus|JP4627441B2|2005-02-09|2011-02-09|本田技研工業株式会社|駆動力断続機構|
    JP2009018772A|2007-07-13|2009-01-29|Honda Motor Co Ltd|駆動力断続機構|
    JP5075233B2|2010-07-29|2012-11-21|パナソニックＥｓパワーツール株式会社|電動工具|
    US10227808B2|2015-11-20|2019-03-12|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    US10474203B2|2016-09-01|2019-11-12|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    US10364598B2|2016-09-02|2019-07-30|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    US10241548B2|2016-12-09|2019-03-26|Microsoft Technology Licensing, Llc|Computing device employing a self-spacing hinge assembly|
    US10641318B2|2016-12-09|2020-05-05|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    US10253804B2|2017-01-24|2019-04-09|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    US10296044B2|2017-06-08|2019-05-21|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    US10344510B2|2017-06-16|2019-07-09|Microsoft Technology Licensing, Llc|Hinged device|
    法律状态:
    1985-12-05| AK| Designated states|Designated state(s): US Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1985-12-05| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-09-02| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985902973 Country of ref document: EP |
    1987-04-01| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985902973 Country of ref document: EP |
    1988-11-09| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985902973 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    EP8400146||1984-05-16||
    LUPCT/EP84/00146||1984-05-16||AT85902973T| AT38544T|1984-05-16|1985-05-04|Federanordnung an einer schaltkupplung.|
    US06/823,505| US4753331A|1984-05-16|1985-05-04|Spring mechanism on a clutch|
    [返回顶部]